Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 25.09.2008 - 16 K 198/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 4 Nr. 8
Vermittlung von Anlageprodukten als steuerfreie Leistung gemäß § 4 Nr. 8 f. UStG - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Vermittlung von Anlageprodukten als steuerfreie Leistung gemäß § 4 Nr. 8 f. UStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 25.09.2008 - 16 K 198/06
- BFH, 17.12.2009 - V B 113/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 21.06.2007 - C-453/05
Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung …
Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2008 - 16 K 198/06
festzustellen, dass mit dem EuGH (Entscheidung vom 21. Juni 2007 - Rs C-453/05 "Ludwig" Rn. 38) eine Provision nur dann umsatzsteuerpflichtig ist, wenn die Tätigkeit eines Vermittlers auf "Sacharbeit beschränkt" ist,.festzustellen, dass mit dem EuGH (Entscheidung vom 21. Juni 2007 - Rs C-453/05 "Ludwig" Rn. 38) eine Provision nur dann umsatzsteuerpflichtig ist, wenn die Tätigkeit eines Vermittlers auf "Sacharbeit beschränkt" ist,.
Im Übrigen können die Kläger auch aus der Entscheidung des EuGH vom 21. Juni 2007 Rs C-453/05 - "Ludwig"- BFH/NV, Beilage 4, 398 nichts für sich herleiten, weil diese Entscheidung voraussetzt, dass Provisionen zumindest auch für die Vermittlung von Krediten gezahlt werden.
Ebenfalls unzulässig ist der auf die Anwendung der EuGH-Entscheidung vom 21. Juni 2007 Rs C- 453/05 "Ludwig" gerichtete Feststellungsantrag.
- BFH, 20.12.2007 - V R 62/06
BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung
Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2008 - 16 K 198/06
Der BFH hat mit Urteil vom 20. Dezember 2007 V R 62/06, BFH/NV 2008, 723 klargestellt, dass die bloße Zuführung und Betreuung von Abschlussvertretern keine steuerfreie Vermittlungsleistung ist.